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Landtagswahlen am 15. 9. 2013 und Bundestagswahlen am 22. 9. 2013
Wir haben uns gefragt, wie können wir unsere Botschaft am effektivsten verbreiten. Es war klar, nur vor Wahlen bekommt man von den Politikern eine ausreichende Aufmerksamkeit.
Per Mail erreichten wir alle Landtagsabgeordneten und Fraktionen im Bayerischen Landtag und baten unseren Wahlprüfstein „ 7 Fragen“ zu beantworten. Angeschrieben haben wir auch die CSU-Bewerber für den Landtag Helmut Radlmeier und Florian Hölzl, die jedoch nicht geantwortet haben.
Die Formulierung der „7 Fragen“ wurde von einigen wenigen Abgeordneten in der Formulierung als grenzwertig oder respektlos bezeichnet. Zugegeben, man kann das so sehen. Wir haben dann diese Reaktionen separat beantwortet. Bedankt haben wir uns bei allen, die sich den Fragen unterzogen haben.
Verbraucheraufschrei.de wollte und will niemand den Respekt versagen, den der Parlamentarismus sicher verdient. Die Vorkommnisse in der letzten Legislaturperiode haben aber zu einem unscharfen Profil der Repräsentanten geführt, so dass eine entsprechende klare Sprache für uns notwendig schien.
Aus dem Landtag erhielten wir 32 Antworten.
Auch die einzelnen Fraktionen im Bundestag haben wir entsprechend kontaktiert und um Antwort gebeten.
Aus dem Bundestag erhielten wir eine Antwort nur von den „ D I E GRUENEN“.
Alle Antworten können Sie bei uns nachlesen.
Aus den Wahlprogrammen der Parteien und den gegebenen Antworten auf die 7 Fragen kann man folgende Schlüsse ziehen.
CDU/CSU:
In der Partei gibt es sicherlich auch Bewerber für den Landtag, die eine deutliche, nachhaltige Veränderung der Landwirtschaft befürworten. Doch ein entsprechender Wille ist weder im Wahlprogramm noch in den Antworten erkennbar. Man ist über Jahrzehnte mit dem Netzwerk der einflussreichen Agrarlobby verbandelt. Daran ändert auch das Pilotprojet Hohenthann nichts wesentliches, wenn über einige Jahre die Situation beobachtet werden soll.
Im Prinzip steht der Markt im Mittelpunkt. Weil billiges Fleisch nachgefragt wird, werden über Subventionen und Privilegien die Jungbauern ermutigt, in entsprechende Großställe zu investieren. Das soll auch so bleiben, weil so wird argumentiert, dann das Fleisch aus Brasilien etc. den deutschen Markt bedienen würde. Dann muss eben das Wasser aufbereitet werden, wie Frau Goderbauer aus der Region meint, das ist dann Aufgabe vom Wasserzweckverband. Ökologische Bedenken und Tierschutz muss sich hinten anstellen, alles wegen dem Wettbewerb.
Weil dem so ist wird auch der Wasserschutz entsprechend leiden. Die Güllevolumen werden weiter steigen und ausgebracht werden müssen. Der Grundwassereintrag wird weiter zunehmen. Da helfen auch marginale Verbesserungen im Gewässerschutz wenig.
Auch der Verbraucherschutz ist fokussiert auf die wirtschaftlichen „Notwendigkeiten“, weil Arbeitsplätze und Wachstum sonst gefährdet werden könnten. Die Transparenz bei Lebensmittel bleibt bei dieser Partei unerfüllt. In der Frage der Gentechnik von Samen und Pflanzen ist die Haltung nicht eindeutig, trotz eindeutigen Votums der Bevölkerung.
Die Ursache aller Fehlentwicklungen ist der übersteigerte Lobbyismus. Angeblich will man in der CSU nach der Wahl daran gehen die überfälligen UN-Konventionen umzusetzen, die die Strafbarkeit von Korruption der Abgeordneten regeln sollen. In der ablaufenden Legislaturperiode ist es den Regierungsparteien keine Herzensangelegenheit gewesen. Sie haben 8-mal entsprechende Gesetzesinitiativen blockiert.
Der Amtseid ist wohl zum Ritual geworden. Eine verpflichtende Verhaltensweise ist damit nicht verbunden, wie wir aufgeklärt wurden.
FDP:
Das diese Partei den Markt als Allheilmittel sieht, ist dem informierten Beobachter nicht neu. Regulierung war noch nie das Mittel zum Zweck. Hier soll weiter die Nachfrage nach billigem Fleisch der Taktgeber für die innerdeutsche Produktion sein. So verstehen wir das Schreiben von Herrn Thomas Hacker, stellv. Vorsitzendem der FDP Bayern. Ähnlich wie bei der CSU führt diese Philosophie zu einem Zuwachs an Tieren und Gülle. Verbesserungen im Tierschutz und Schutz des Trinkwassers lässt sich so nicht erreichen. Fortschritt im Tierschutz soll es nur auf europäischer Ebene geben. Verbraucherschutz nur im Einklang mit den Interessen der Wirtschaft. Die Neuregelung von Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung wird auch hier als überfällig festgestellt, obschon die FDP maßgeblich für die Verhinderung eines solchen Gesetzes gewirkt hat.
SPD:
Die SPD führt die Verankerung im Tierschutz auf Ihre Mitverantwortung in der damaligen Koalition zurück. Ein gutes Ziel ist, dass Sie ein längst überfälliges Klagerecht der Tierschutzorganisationen einführen wollen, was eine sehr gute Aussage ist. Dieser Versuch sei im Landtag 2mal gescheitert, wie die Partei berichtet. Die Generalsekretärin lässt wissen, man wolle freiwilligen Tierwohlstandard bei Stallneubauten unterstützen. Die SPD Agrarsprecherin, Frau Maria Noichl will für Großanlagen die ein Umweltverträglichkeitsgutachten benötigen, die Privilegierung abschaffen. Lesen Sie weiteres in ihrem Beitrag. Die SPD habe auch die Interpellation „Wasser in Bayern“ initiiert, die in der Abteilung Trinkwasser – Info als Link aufgerufen werden kann. Darin wird aufgezeigt, dass in 12 Jahren 596 Brunnen in Bayern schließen mussten. Der Verbraucherschutz hat in dieser Partei eine andere Fokussierung. Hier liegt das Verbraucherinteresse vorne. Insgesamt sind unsere Sorgen bei dieser Partei angekommen.
Die Gruenen:
Die Beiträge der Grünen ähneln sich sehr, da hier eine Mastervorlage zum Einsatz kam. Margarete Bause aus Ergolding hat auch geantwortet. Es wird nicht überraschen, dass es hier viele Übereinstimmungen gibt. Einfach mal reinlesen!
Freie Wähler:
Die Freien Wähler mit nur einer Stimme geantwortet. Frau Jutta Wittmann hat nur sehr allgemein geantwortet. Sehen Sie selbst.
Link zum Freien Wähler Wahlprogramm: http://www.fw-bayern.de/unsere-politik/land-und-forstwirschaft/
Hier finden Sie den Satz: „ Keine weitere Verschärfung der Auflagen für Gülle und Siloanlagen“. Diese Partei hat kaum Übereinstimmungen mit unseren Anliegen. Unscharfe Aussagen.
ÖDP:
Hier haben wir keine Fragen verschickt, weil für jeden deutlich ist, für was diese Partei steht.
FAZIT:
Wir wissen schon, dass aus der Opposition heraus viel versprochen werden kann und die Durchsetzung oft an den Verhältnissen scheitert. Stichwort: Lobbyismus. Aber wenn eine Veränderung nicht versucht werden kann, weil die politischen Machtverhältnisse es nicht zulassen, dann wird das Kind buchstäblich in den vergifteten Brunnen fallen.
Aus unserer Sicht ist für Bayern eine Koalition der CSU mit den Grünen oder der SPD ein notwendiger Katalysator, um Bewegung in die verkrustete Politik zu bringen. Eine Mehrheit der Parteien gegen die CSU ist nicht zu erwarten, wäre aber ein interessantes Experiment.
Wenn Sie sich weiter orientieren wollen hier ein Link zum Bund Naturschutz, der das Wahlprogramm der Parteien analysiert hat.
http://www.bund-naturschutz.de/themen/landtagswahl.html
Hier finden Sie weitere Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien.
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